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Dienstag, 19. November 2013

Wertpapierkauf: Mann und Maus (also auch Coupon) - These

na ja bei kauf nach dem 14.11 und dinglichem Clearing/Settlement unter sachenrechtlichem Gesichtspunkt geht der Miteigentumsanteil an der Globalurkunde mit Mann und Maus (also auch Coupon) an den neuen Erwerber über so dass der den Anspruch auf Zinszahlung hat....
 
oder sehe ich das falsch ?
 
 
 in allen argy- und pba-klagen habe ich bislang sämtliche nichtbezahlten coupons einklagen können und ein recorddate ist mir nie entgegengehalten worden....

Diese Frage ist einen "Musterprozess" vor einem ausgewiesen LG / OLG (z.B. Frankfurt) wert.....

Zitat Zitat von BidiBondi Beitrag anzeigen
So steht es auf der Boersenhomepage Düsseldorf:

Wichtiger Hinweis zur Abwicklung:

Wie die hkw personalkonzepte GmbH am 15.11.2013 mitgeteilt hat, wird die am selben Tag fällige Zinszahlung auf die Anleihe ISIN DE000A1K0QR1 auf den 16.12.2013 verschoben. Für die verspätete Zinszahlung werden bei der deutschen Wertpapiersammelbank Clearstream Banking Frankfurt AG (CBF) die CBF-Kundenbestände am ursprünglichen CBF-Stichtag herangezogen. Nach einer entsprechenden Bereitstellung der Zinszahlung durch die Emittentin werden die Zinsen für das Laufzeitjahr 15.11.2012-14.11.2013 also an die Depotinhaber ausgezahlt, die die Anleihe zum Stichtag im Bestand hatten. Von der technischen Abwicklung unberührt bleiben die Rechte der Anleiheninhaber aus dem Papier selbst
Das ist schon eine sehr merkwürdige Herangehensweise. Der Zinskupon lässt sich bei einer Globalurkunde nicht abtrennen und deshalb werden alle entstandenen Ansprüche bei einer Veräußerung auch mitübertragen. Wer darauf spekuliert, dass die Bude doch nicht in die Insolvenz geht, kann es deshalb darauf ankommen lassen und später auf Zahlung des am 15.11. fälligen Kupons klagen, selbst wenn der Erwerb mit Valuta nach dem 15.11. erfolgte.

Samstag, 14. September 2013

Als Settlement wird im Finanzwesen die (physische) Übereignung von Wertpapieren (titel- und geldmäßige Erfüllung bzw. Verbuchung) nach einer Wertpapiertransaktion oder einem Finanzgeschäft im Allgemeinen bezeichnet, die von Clearinghäusern oder Zentralverwahrern übernommen wird. Diese erfolgt nach dem Clearing und meist gegen entsprechende Bezahlung durch Geld (Barausgleich) oder Wertpapiere.

Settlement (Finanzwesen)

Als Settlement wird im Finanzwesen die (physische) Übereignung von Wertpapieren (titel- und geldmäßige Erfüllung bzw. Verbuchung) nach einer Wertpapiertransaktion oder einem Finanzgeschäft im Allgemeinen bezeichnet, die von Clearinghäusern oder Zentralverwahrern übernommen wird. Diese erfolgt nach dem Clearing und meist gegen entsprechende Bezahlung durch Geld (Barausgleich) oder Wertpapiere.
Erfolgt die Abwicklung dieses Geschäfts an einem Tag, spricht man vom Same-Day-Settlement (SDS). Die meisten Börsen wickeln ihre Geschäfte jedoch T+2 ab, sprich zwei Tage nach dem eigentlichen Handelsgeschäft. Dadurch müssen die Aktienkäufer die Liquidität für den Aktienkauf entsprechend nicht schon vor dem Handelsgeschäft vorhalten sondern erst 2 Tage nach diesem. So entschied sich im August 2013 auch die Moskauer Börse ihr System auf T+2 umzustellen[1].

Siehe auch[Bearbeiten]


Unter Clearing wird das Feststellen gegenseitiger Forderungen, Verbindlichkeiten und Lieferverpflichtungen verstanden.[1] Der Clearingprozess[2] beinhaltet die Übermittlung, Abstimmung und in einigen Fällen die Bestätigung von Abschlüssen sowie sonstigen für die Abwicklung bzw. für das Settlement notwendigen Angaben (z. B. Zahlungsweg, Or

Clearing

Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Weitere Bedeutungen sind unter Clearing (Begriffsklärung) aufgeführt.
Unter Clearing wird das Feststellen gegenseitiger ForderungenVerbindlichkeiten und Lieferverpflichtungen verstanden.[1] Der Clearingprozess[2] beinhaltet die Übermittlung, Abstimmung und in einigen Fällen die Bestätigung von Abschlüssen sowie sonstigen für die Abwicklung bzw. für das Settlement notwendigen Angaben (z. B. Zahlungsweg, Ort und Zeit der Lieferung). Optional kann eine Aufrechnung und Saldierung (netting) der Geschäfte stattfinden.[3] Das Clearing wird oft von einem Clearinghaus übernommen und soll eine nachfolgende fehlerfreie Abwicklung und den Eigentumsübergang gewährleisten. Historische Bedeutung erlangte das Clearingverfahren, als die Schweiz Mitte der 1930er-Jahre mit dem Deutschen Reich und Italien ein staatlich reguliertes Verrechnungsverfahren einführte, welches bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs Bestand hatte.
Eine eindeutige Abgrenzung zwischen Clearing und Abwicklung kann schwierig sein, so kann z. B. eine buchungsmäßige Abrechnung, die noch nicht valutarisch wirksam ist, auch dem Clearing zugeordnet werden.

Samstag, 25. Mai 2013

Fehler in der Verwahrung von Wertschriften bringt u.U. Stress mit der BAFIN.....// Um Ihre Beschwerde unter aufsichtsrechtlichen Aspekten beurteilen zu können, werde ich von der Sparkasse Darmstadt eine Stellungnahme anfordern


Fehler in der Verwahrung von Wertschriften bringt u.U. Stress mit der BAFIN.....// Um Ihre Beschwerde unter aufsichtsrechtlichen Aspekten beurteilen zu können, werde ich von der Sparkasse Darmstadt eine Stellungnahme anfordern


Beschwerde gegen die Sparkasse Darmstadt

Sehr geehrte nn Koch,
sehr geehrter mm Koch,

vielen Dank für Ihre Beschwerde vom 21. Mai 2013, in der Sie die Korrektur
von Lagerländern und den erneuten Depotauszug der Sparkasse
Darmstadt beanstanden.

Lassen Sie mich Ihnen zunächst kurz die Aufgabenstellung der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht Sektor Wertpapieraufsicht/
Asset-Management darstellen:

Der BaFin obliegt die Aufsicht über Wertpapierdienstleistungsunternehmen,
also auch über Kreditinstitute wie die Sparkasse Darmstadt,
sofern sie Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen
erbringen. Die Befugnisse der BaFin beschränken sich jedoch auf
die im Gesetz über den Wertpapierhandel1 (WpHG) vorgesehene Aufgabe,
Missständen entgegenzuwirken, welche die ordnungsgemäße Durchführung
des Handels mit Finanzinstrumenten oder von Wertpapierdienstleistungen
oder Wertpapiernebendienstleistungen beeinträchtigen oder
erhebliche Nachteile für den Finanzmarkt bewirken können. Beschwerden
von Anlegern können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Verstöße
gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen aufzudecken und dagegen vorzugehen.


Gemäß § 4 Abs. 4 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes2 (FinDAG)
nimmt die BaFin ihre Aufgaben ausschließlich im öffentlichen Interesse
wahr. Zur Wahrnehmung der Interessen einzelner Kunden gegenüber
Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder zu streitschlichtenden Maßnahmen
zugunsten von Kunden bin ich deswegen leider nicht ermächtigt.
Ich bin nicht befugt, Beweise im Interesse eines Bankkunden zu
erheben oder zu würdigen, und es ist mir auch verwehrt, Gutachten zu
erstellen oder Stellungnahmen abzugeben, um in einem eventuellen
Zivilprozess die eine oder andere Seite zu unterstützen.
Für den Fall, dass Sie der Ansicht sind, dass die Sparkasse Darmstadt
einen von ihr zu vertretenden Schaden verursacht hat, kann ich Ihnen
lediglich empfehlen zu prüfen, auf zivilrechtlicher Grundlage Ansprüche
gegen die Sparkasse zu erheben.

Um Ihre Beschwerde unter aufsichtsrechtlichen Aspekten beurteilen zu
können, werde ich von der Sparkasse Darmstadt eine Stellungnahme
anfordern. Soweit dem nicht meine Verschwiegenheitspflicht gemäß § 8
WpHG entgegensteht, werde ich eine Kopie des Antwortschreibens an
Sie weiterleiten.

Falls sich ein für meine Aufsichtstätigkeit relevanter Sachverhalt ergeben
sollte, werde ich diesen weiterverfolgen und gegebenenfalls entsprechende
Maßnahmen ergreifen. Aufgrund der bereits erwähnten Verschwiegenheitspflicht
wird es mir jedoch nicht möglich sein, Ihnen darüber
Informationen zukommen zu lassen. Hierfür bitte ich um Verständnis.
Sobald mir die Antwort von der Sparkasse Darmstadt vorliegt, werde ich
mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen. Solange bitte ich Sie um
etwas Geduld.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

----------------------
ob die BAFIN mir Auskünfte/Akteneinsicht geben wird ist noch lange nicht ausgekaspert...

Kölner Kommentar WpHG RN 49 ff zu § 8,  2007:


4. Weitergabe an Geschädigte

a) Informationsansprüche des Geschädigten gem. §§ 406 e, 475 S tPO i.V.m. § 46
49 Abs. 3 S. 4 ,4 9 b OWiG. Für den Geschädigten stellt die StPO die Auskunfts- und
Akteneinsichtsrechte der §§ 406 e, 475 StPO bereit, die auch dann Anwendung finden,
wenn lediglich wegen einer Ordnungswidrigkeit ermittelt wird, §§ 46 Abs. 3
5. 4 , 49 b OWiG.

50 aa) Verhältnis zu § 8. Auskunft bzw. Akteneinsicht nach §§ 406 e, 475 StPO sind
stets das Ergebnis einer intensiven Abwägung der Informationsinteressen des Dritten
mit dem Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen. Dies entspricht dem Regelungszweck
des § 8, geheimhaltungsbedürftige Tatsachen nur bei Vorliegen einer
besonderen sachlichen Rechtfertigung weiterzugeben. Während § 8 allgemein die
Wertpapierhandelsaufsicht regelt, betreffen §§ 406 e, 475 StPO den Bereich der
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Es handelt sich bei ihnen um die gegenüber
§ 8 spezielleren und differenzierteren Vorschriften. Fällt im Rahmen der §§ 406 e,
475 StPO die Entscheidung zu Gunsten des Antrags des Geschädigten aus, handelt
es sich dabei zugleich um die Befugnis zur Erteilung der Auskünfte im Sinne des § 8.
Dem Verschwiegenheitsgebot kommt dann keine eigenständige Bedeutung mehr


zu 81

51 bb) Das Akteneinsichtsrecht gem. § 406 e StPO . Zentrale Voraussetzungen für
das Bestehen eines Akteneinsichtsrechts gem. § 406 e StPO sind die Verletzteneigenschaft
und ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht. Ferner hat eine Abwägung
mit sonstigen schutzwürdigen Interessen stattzufinden.


Mittwoch, 9. Januar 2013

HB FT: Clearstream drohen Sanktionen // Höhe von 340 Millionen Dollar, weil Clearstream gegen amerikanische Sanktionsbestimmungen im Handel mit dem Iran verstoßen habe


HB FT: Clearstream drohen Sanktionen // Höhe von 340 Millionen Dollar, weil Clearstream gegen amerikanische Sanktionsbestimmungen im Handel mit dem Iran verstoßen habe

DEUTSCHE BÖRSE
Clearstream drohen Sanktionen
Die Deutsche Börse-Tochter Clearstream wird nach Berichten der » Welt zum Sorgenkind. Das US-Finanzministerium droht mit einer Geldbuße in Höhe von 340 Millionen Dollar, weil Clearstream gegen amerikanische Sanktionsbestimmungen im Handel mit dem Iran verstoßen habe. Clearstream bestreitet die Verstöße, verhandelt aber gleichzeitig mit dem zum Finanzministerium gehörenden Office of Foreign Assets Control (OFAC) über eine Vergleichszahlung. Die Deutsche Börse hat derzeit nichts zu verschenken, meint das deutsche » Wall Street Journal. Die eingebrochenen Handelsumsätzen im vergangenen Jahr machen sich in ihrer Kasse deutlich bemerkbar.

Samstag, 5. Januar 2013

die Vollstreckung von Titeln vs Sovereigns muss auch die Clearingsysteme mit in die Betrachtung einbeziehen


die Vollstreckung von Titeln vs Sovereigns muss auch die Clearingsysteme mit in die Betrachtung einbeziehen


Hier ein Brief von euroclear, Brüssel an das New Yorker Berufungsgericht in der pari passu argy saga:



Euroclear Bank SA/NV
1 Boulevard du Roi Albert 11
1210 Brussels, Belgium
RPM Brussels 0429 875 591
Tel. +32 (0)2 326 1211
www.euroclear.com



January 3, 2013
sy E-FIUNG
Second Circult Court of Appeals
Danlei Patrlck Moynlhan U.S. Courthouse
500 Pearl Street
New York, NY 10007

Subject: NML Capltal. Ud. et al y Republlc of Argentina, Docket Nos. 12-
105(L), 12-109(Con), 12-111(Con),12-157(Con), 12-l58(Con), 12-
163(Con}, 12- 164(Con), 12-170(Con), 12-l76(Con), l2-l85(Con),
12-189(Con), 12-214(Con), 12-909(Con), l2-914(Con), 12-
916(Con), l2-919(Con), l2-920ccon), l2-923(Con), 12-924(Con),
12-926(Con), 12-939(Con), 12-943(Con), 12-951(Con), 12-
968(Con), 12-971(Con)


We wrlte to you to express ~ur deep concern regardlng the Amended February
23, 2012 order lssued by the Distrlct Court on November 21, 2012 (the
"Order''). We are concerned that the Dlstrlct Court has misunderstood the role
of Euroc!ear Bank In the payment flows We are further concerned that glving
effect to the Order will Impair the smooth functlonlng of the International bond
markets.

I. IntroductJOD

Euroclear Bank SA/NV ("Euroclear Bank") Is a user-owned and user-governed
commerclal bank and securitles settlement system Incorporated In Belgium. It
is regulated by the National Bank of 6elglum and has Its registered office at 1
Boulevard du Rol Albert U, B-121O Brussels, Belglum.
Euroclear Bank 15 a member of the Euroclear Group, which is the world's
largest provider of domestlc and cross-border settlement and related services.
The Euroclear Group Inc!udes, Inter alla, Euroclear Belglum, Euroclear Flnland,
Euroclear France, Euroclear Nederland, Euroclear Sweden, Euroclear UK &
Ireland and Xtrakter Llmlted.
Euroclear Bank provides settlement and related securities services for crossborder
transactions Involvlng domestlc and international bonds, equltles,
Investment funds and derivatives. Its cllents are major financlal Institutions
located in more than 90 countries. Euroclear Bank holds securltles and bookentry
Interests In securltles for partlclpatlng organlzatlons and facilitates the
clearance and settlement of securltles transactions between Euroclear
accounts and between Euroclear account holders and partlclpants of other
securltles settlement systems through electronlc book-entry changes In
accounts of such partlclpants or through other securlties intermediaries.
Euroclear Bank has been asslgned an AA+ rating by Fitch Ratings and an AA
rating by Standard & Poor's. Euroclear Bank has been a hlghly rated firm for

The value of securlties held for Eurodear Bank dients at the end of 2011 was a
record of (10.8 trillion. The value of securitles transactions settled was
(328.5 trillion In 2011.
As a custodian of securlties for its cllents, Euroclear Bank receives income and
redemptlon payments from paylng agents appointed by issuers and then
credlts such amounts to its account holders. Euroclear Bank does not act on
behalf of securltles issuers. Its contraetual obligations are solely to Its
cllents/account holders.
Euroclear Bank has no operations In the United States. It malntains a small
representatlve office In New York for dient relationship and support purposes.

11. Ourconcerns

A. Ihe Order Is oyerly broM

The Order purports to cover "Partlclpants" deflned by the Court as "those
persons and entltles who act In aetlve concert or partlclpatlon wlth the
Republlc, to assfst the Republlc In fulfllling Its payment obllgatlons under the
Exchange Bonds." The Order then goes on to list the Particlpants to fndude
Euroclear Bank under "the clearing corporatlons and systems, depositaries,
operators of clearing systems, and settlement agents for the Exchange
Bonds."
Thls 15 a mlsunderstandlng of the role of Euroclear Bank, Euroclear Bank does
not act In "aetlve concert or partlclpatlon" wlth Argentlna. It has no
contraetual relatlonshfp wlth Argentlna as the Issuer of the ExChange Bonds
and does not act as Its agent. rt merely recelves payments on the Exchange
Bonds on behalf of Its cllents, Euroclear Bank should not be consldered a
Partlclpant under the definition used in the Court Order and Federal Rule of
CIvii Procedure 65(d)(2).

B. Eyroclear Bank 15 an "Intermedlarv bank" ynder Artlc!e 4A of the UCC
The Dlstrict Court In Issuing the Order recognlzed that It could not enjoln the
aetlvlty of any "Intermedlary bank" as defined In Artlcle 4A of the Uniform
Commercial Code (UCC).l The UCC deflnes "Intermedlary bank" as "a
recelvlng bank other than the orlglnator's bank or the beneflclary's bank,"
Euroclear Bank's role Is that of an Intermedfary bank In respeet of payments
on Exchange Bonds. [t receives the funds from the bank of the issuer
Argentlna and then credits the accounts of Its clients wh Ich elther are the
dlrect benefIciaries or aet on behalf of the beneflclarles,
Accordlngly, per the terms of the Order Itself, Euroclear Bank should be
exempt from Its effect. However, the Order speclflcally Identifles Euroclear
Bank as a Particlpant covered under the Order. Thus, there Is an inherent
contradlction wlthln the terms of the Order, clearly, the Distriet Court has not
understood the role of Euroclear Bank In the payment

C. Ihe Order would have an extra-territorial effect
By the express incJuslon of the European securities settlement systems as
Participants in the Order, the District Court has extended its reach weil beyond
its jurlsdlctlon. 2 It aSserts authorlty over Institutions and actlvltles with little
or no connectlon to the United States.
The Exchange Bonds for whlch the Order attempts to constrain the payments
Include a number of Euro-denomlnated Instruments. These bonds are held
entlrely outside the Unlted States and are govemed by Engllsh law. Ihe
payments made on such bonds oecur outside the Unlted States.
Ihe Injunctlon Issued by the Dlstrlct Court purports to enjoln payments made
wlthln the European System of Central Banks TARGET2 real-time gross cash
settlement system. Glvlng effect of the Order will expand the authorlty of the
US courts beyond the borders of the United States to actlvities carrIed out by
govemmental Institutions in Europe. In the Interest of comlty we would
expect that the Court would strlve to avold such a result.
D. The Order Is In dlrect confllct wlth Belgian law
In July 2003, an Interest payment on bonds Issued by Nicaragua was stopped
by a Belglan lower court order served on Euroclear Bank at the request of LNC
Investments which clalmed that such Interest payment was a breach of the
pari passu provision In the governlng documentatlon for such bonds. That
court order prevented Euroclear to accept or make any payments In respect of
Nicaragua bonds.
On appeal, the Brussels Court of Appeal reversed the court order In March
2004 and released EurocJear Bank from the blocking measures. The Court of
Appeal found that Euroclear Bank was a thlrd party to the loan agreement
between Nicaragua Republlc and its lenders (indudlng the pari passu
provision) and that In such capacity, Euroclear Bank could not be forced to
comply wlth any contractual obligation to treat debtors equaliy.
Followlng the Nicaragua ease, Belglan law was amended to prevent any future
Court orders slmilar to the luly 2003 order. Artlcle 9 of the Belglan Act of April
28, 1999 Implementlng the EU Settlement Flnality Directlve as amended by
artlcle 15 of the Law of November 19, 2004 and by subsequent leglslatlon
provldes:
Any cash settlement account malntained with the operator of a
system or wlth a cash settlement agent, as weil as any cash
transfer, through a Belglan or forelgn credlt Institution, to be
credlted to such cash settlement account, can not be attached,
put under sequestration or otherwlse blocked by any means by
a partlclpant (other than the operator or the settlement
agent), a counterpart or a third party. (Euroclear Translation]
2 See Restatement (Thlrd) of Forelgn Relations Law of the Unlted States,
Sectlon 403 (the jurlsdlctlon of astate with respeet to preserlbing law with
respect to matters taklng place outside of Its own terrltory is Ilmited to:
conduet that has or Is Intended to have substantlal effect withln its terrltory;
the actlvlties, etc., of Its own nationais; and conduct that is directed agalnst
the security of the state or agalnst a limited dass of other state Interests).

According to the legislative history of Artlcle 9 and its subsequent amendment,
the purpose of this prohibition to attach or otherwlse block a cash settlement
account or any cash transfer to be credlted to such account Is to avoid any
Impediment to the proper functlonlng of payment or settlement systems and
hence to safeguard the credlbility and the IIquldlty of national and intemational
finandal markets.
Conslderlng this objectlve, the prohibition contained In Artide 9 of the Belgian
Act of April 28, 1999 Implementing the EU Settlement Finality Dlrectlve should
be regarded as a rule of Belglan intematlonal publlc pollcy.
The Implementatlon of the Order on the terms set by the Dlstrict Court would
IIkely lead to a dlrect violation of thls rule of Belglan law to the extent It would
be Interpreted In such a way that Euroclear Bank would be prohlblted from
recelvlng cash payments In relation to the Exchange Bonds from Its
correspondents and from credlting the cash so recelved to lts cllents' cash
settlement account$.
A confUct of laws of thls nature will impact the legal certalnty underplnnlng the
International bond markets and could cause a loss of confldence In the role of
key market lnfrastructure provlders. In the Interest of comlty, we trust that
the Court would not wlsh to permit any action whIch would Interrupt or Impair
the smooth functioning of the bond markets upon whlch so many governments
and Investors over the world rely so heavlly.3
* * * * *
For the above reasons, we submit to the Court that the Order should not be
glven effect under the terms wrltten by the Dlstrlct Court.
We are available to respond to any questions of the Court or to provlde a
formal submission If requested by the Court.
Respectfully submitted on behalf of Euroclear Bank,