Sonntag, 7. Oktober 2012
Clearstream wird für die Bösgläubigkeit seiner Organe haften und somit auch die Depotbanken.
Art. 6 EGBGB
Artikel 6
Öffentliche Ordnung (ordre public).
"Eine Rechtsnorm eines anderen Staates ist nicht anzuwenden, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. Sie ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist."
Mit Ausnahme der rechtswidrig durchgeführten Staatspleite Argentiniens - bei der übrigens alle Klagen von Kleinanlegern erfolgreich waren - gab es in der jüngeren Geschichte ausschließlich rechtmäßige Umschuldungen aufgrund gültiger, in den Anleihebedingungen vorhandenen, CACs. ( Ukraine, Moldawien, Uruguay, Belize )
Nachträglich kann auch ein Souverän nicht Anleihebedingungen ändern, er kann jedoch per Dekret ( Gesetz ) versuchen sich selbst zu entschulden, aber nur auf seinem Staatsgebiet, falls sein eigenes Verfassungsgericht nicht interveniert.
( wird aber auch nicht funktionieren, da sich GR nie für zahlungsunfähig erklart hat, was aber Vorraussetzung für eine Staatsinsolvenz mit anschließender Umschuldung gewesen wäre . )
Infolge Art. 6 EGBGB und diverser anderer europäischer und deutscher Grundrechte sowie bestehender BITs ist das griechische Gesetz 4050/2012 ( CACs ) für uns nicht gültig da rechtswidrig.
Und jetzt zu den Banken:
1. Sie wussten, dass eine ordentliche legale Umschuldung nur mit gültigen VORHANDENEN CACs durchgeführt werden konnte.
oder durch
2. einen rechtmäßigen legislativen Akt der auch für Ausländer bindend ist.
Davon kann bei Enteignung keine Rede mehr sein. Möglich gewesen wäre in diesem Zusammenhang z.b. nur eine überschaubare zeitliche Verlängerung der Laufzeit ( 3-5 Jahre ), evtl. auch eine Reduzierung des Zinssatzes; niemals aber ein Verfall der Forderung als solcher oder eine Laufzeitverlängerung um ca. 20 Jahre.
Clearstream wird für die Bösgläubigkeit seiner Organe haften und somit auch die Depotbanken.
Dass nach Verbrauchergrundsätzen hier in der BRD geklagt werden kann, wurde von mir - vor 3 Monaten - hier hervorgehoben.
CBL wird in der BRD verklagt werden.
Wer es genauer wissen will, einfach nachlesen:
Szodruch: Staateninsolvenz und private Gläubiger
BWV Berliner Wissenschaftsverlag
Von Anonym am 7. Oktober 2012 17:55 unter rolf`s griechenland blog eingestellt.
biw AG
AntwortenLöschenHausbroicher Straße 222
47877 Willich
Mahnschreiben zur Ausbuchung Griechenlandanleihen
Depot Nummer: xyz
Sehr geehrte Damen und Herren,
da Sie weder auf mein Schreiben vom 04.03.2012 noch auf das vom 30.09.2012 reagiert haben, gebe ich Ihnen hiermit die letzte außergerichtliche Möglichkeit zu einer Stellungnahme zu den von Ihnen eigenmächtig ausgebuchten Anleihen.
Andernfalls sehe ich mich durch Ihr Verhalten gezwungen, fachanwaltschaftliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Hierauf weise ich Sie mit diesem Schreiben ausdrücklich hin.
Darüber hinaus wäre auch die Hinzuziehung der Staatsanwaltschaft zu evaluieren.
Die Fristsetzung erfolgt zum 31.Oktober 2012.
Mit freundlichem Gruß
xyz
(Datum wäre sodann der 15. Oktober)
Zitat biw AG:
AntwortenLöschenWenn es vor Umsetzung der Maßnahme bereits ein Urteil über die Feststellung der Rechtswidrigkeit
der CAC gegeben hätte, dann wäre der Umtausch/die Ausbuchung sehr wahrscheinlich nicht erfolgt.
Das sagt ja schon alles... Die Bank hat bösgläubig und eigenmächtig ausgebucht!