nur mal so Rande....in der Argentinien Causa gelang es mir und anderen (die meinen Tip hatten) 100.000ende vo € zu pfänden...dank guter Kenntnisse der Verwahr- und Abwicklungsketten...

_Erfolgreiche Durchsetzungen von Zahlungsurteilen gegen
Staaten als souveräne Schuldner
Zahlstellenpfändung der vergessenen Zinsgelder1
- 361.293,05 € -
Eine Überlegung und Dokumentation2 von Rolf Koch
Abstrakt
In den Jahren 2004/05 gelang erstmals zu Gunsten zweier Inhaber unbedienter argentinischer
Staatsanleihen (unter deutschem Recht begeben) eine definitive Vollstreckung und Pfändung
vs. die Republik Argentinien. Es wurden vergessene Zahlstellengelder (214.967,56 € bei der
Credit Suisse, 124.470,64 € + 1.040,10 € bei der Deutschen Bank und 20.814,75 € bei der
Dresdner Bank) am Bankenplatz Frankfurt gepfändet und nach § 839 ZPO beim Amtsgericht
Frankfurt hinterlegt. Die Idee, das Konzept und Teile der Durchführung stammen von Rolf
Koch. Weitere Perspektiven zukünftiger Vollstreckungsansätze, die kurz angerissen werden,
sind die Pfändung von Alt-Umtauschbonds bei Cleastream Banking Frankfurt , der
Ansatz der Pari Passu Klausel bzw. Gleichrangklausel und nicht zu Letzt der Königsweg
der „Zwangsvollstreckung“, die Exequatur.
Vorbemerkung
Knackpunk einer jeder Leistungsklage gegen einen souveränen Schuldner, also in der Regel
einen Staat (im Falle Argentiniens auch Provinzen3 und Städte), der/die seinen/ihren
Verpflichtungen aus den begebenen, verbrieften4 Anleihen nicht nachkommen ist später
einmal die Vollstreckung.
Im Zuge meiner Bemühungen eine gemeinsame Verfolgung und Bündelung unserer
Interessen gegen Argentinien auf Bedienung der von uns gehaltenen Staatsanleihen zu
dringen, wurde und wird mir bei der Diskussion des gerichtlichen Weges immer und
zuallererst die Frage nach einer späteren Zwangsvollstreckung der erlangten Urteile gestellt.
Diese Fragen (und Bedenken) schlagen häufig in eine gewissen Fatalismus um: „wir können
doch eh nichts machen....selbst wenn wir ein vollstreckbares Urteil haben, haben wir noch
1 Das Kind braucht einen Namen...eine möglichst eingängigen, plakativen dazu....
2 Dokumentation bezüglich der erfolgreichen Zwangsvollstreckung von etwa 360.000 € Zahlstellengelder.
3 U. a. die Provinzen Mendoza, Buenos Aires, .... und die Stadt Buenos Aires.
4 Seit den 1980er Jahren hat die Verbriefung und Vermarktung dieser Anleihen eine Vielzahl und weit verteilter
Anleger (Gläubiger) enorm zugenommen . Im Falle Argentiniens rechnet man mit vielen 100.000den von
kleinen und großen Anlegern. Davor wurden im wesentlichen Bankdarlehen an Staaten ausgereicht, deren
Neuverhandlung bzw. Umschuldung dann einfacher zu bewerkstelligen war, da mit einer relativen kleine Zahl
bekannter Adressen zu verhandeln war.

_______________________________________________________________________
rolfjkoch@web.de dokumentation-endf-v-1 13.04.2006
Seite 1 von 15
1

http://www.rolfjkoch.net/arg-forum/arg-forum-golive/arg-forum-golive-v-1/web-content/pdf/arbeiten/zahlstellen-pfueb-s-1-15.pdf